Können Behörden ein Gutachten ausstellen?

Ein Gutachten dient dazu, den Sachverhalt durch einen beauftragten Sachverständigen klären zu lassen und eine fachlich kompetente Meinung zu einem Streitfall einzuholen.

Das Ergebnis muss also begründet und neutral sein. Der Gutachter muss sein Urteil unparteiisch fällen und darf nicht zum Vorteil einer bestimmten Partei agieren, auch wenn er von dieser engagiert wurde. Darüber hinaus muss es sich bei dem Sachverständigen um eine fachlich geeignete Person handeln, die sich mit dem Thema des Sachverhalts genau auskennt. Ansonsten kann kein kompetentes Gutachten erstellt werden. Im schlimmsten Fall wird ansonsten ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, welches in der Regel aufgedeckt wird und den Auftraggeber des Gutachtens noch weiter belastet.

Das Gutachten einer öffentlichen Instanz

Doch auch öffentliche Behörden können ein offizielles Gutachten darlegen und präsentieren. Kurz gesagt: hierbei handelt es sich also um ein Gutachten oder Werturteil, welches die Erklärung einer Behörde enthält. Wird solch ein Gutachten durch ein Gericht erfragt, schickt die jeweilige Behörde einen Sachverständigen, der den Sachverhalt und das Gutachten innerhalb eines Rechtstreits vertritt. Jener gilt dann als Beauftragter der Behörde, der dem Gericht gegenüber verpflichtet ist, das Gutachten zu 100 Prozent vertreten zu können. Allerdings gibt es auch Behörden, die nur dazu in der Lage sind, ein bestimmtes Gutachten in Auftrag zu geben. Auch hierbei handelt es sich um öffentliche Behörden.

Darüber hinaus ist es hier oft der Fall, dass ein bestimmtes Gesetz im Mittelpunkt steht, aufgrund dessen ein Gutachten von einer Behörde angeordnet wird. Oft geht es darum, ein beispielsweise amtsärztliches Gutachten zu erstellen, um den Gesundheitszustand einer einzelnen Person festzustellen und genauer zu beurteilen. Dies kann von äußerster Wichtigkeit sein, wenn sich beispielsweise der Zustand der jeweiligen Person auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Auch Entscheidungen, die mit dem Eintritt in den Ruhestand verbunden sind, können hier eine wichtige Rolle spielen. Die Fähigkeit zur Arbeit muss klar und genau definiert werden und nur eine zuständige Behörde kann solch ein Gutachten in Auftrag geben.

Gerade im Kreise von Beamten kommt es sehr oft zu solch einer Art von Gutachten, damit die Arbeitsfähigkeit genau eingeschätzt werden kann. Was jedoch wichtig ist zu wissen: ein Gutachten von Behörden bezieht sich stets nur auf das eigene Land. Beispielsweise in Liechtenstein oder auch Österreich versteht man unter einem Gutachten von Behörden einen anderen Sachverhalt. Darüber hinaus gibt es noch dazu ein europäisches Gutachten, welches wiederrum anderen Regelungen bestückt ist. Hier ist zwischen den verschiedenen Gegebenheiten zu unterscheiden, damit es zu einem kompletten und ordentlichen Gutachten kommen kann.

Unabhängigkeit als ausschlaggebender Faktor

Jedoch gibt es eine bestimmte Norm, an die sich die Gutachter – unabhängig vom jeweiligen Bereich - halten müssen. Es reicht nicht aus, dass die fachliche Kompetenz vorliegt, die bei einem Gutachten von Behörden ohnehin vorhanden sein muss. Auch das unabhängige Verhalten des Sachverständigen muss gewährleistet sein. Es darf niemals im Sinne einer Partei gehandelt und begutachtet werden, damit für eine Seite ein Vorteil entsteht.

Der Sachverständige vertritt das Ergebnis des Gutachtens, welches von seiner Behörde eingereicht und vorgenommen wurde. Es muss also klar definiert sein, wie das Gutachten ausfällt und wer das Ergebnis vertritt. Die Behörde darf selbst entscheiden, wer als Sachverständigter geschickt wird.

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